Medicinale Cannabis Oostenrijk / Cannabis Medizin Österreich

Admin   juni 7, 2015   Geen reacties
Gesetze 

Cannabis unterliegt in Österreich den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes (SMG). Die Einstufung von Cannabis als Suchtmittel stützt sich auf das UNO Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel. Es ist strafbar, Cannabis zu erwerben, zu besitzen, zu erzeugen, einzuführen, auszuführen oder einem anderen zu überlassen oder zu verschaffen. Nicht zu bestrafen ist der Konsum, in der Praxis wird aber auch der Konsum kriminalisiert, weil er fast immer mit dem Besitz einhergeht.  

Eine Ausnahme für die Produktion von medizinischem Cannabis besteht nur für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Die AGES steht im Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesminister für Gesundheit sowie Landwirtschaft. Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2008 ist es der AGES erlaubt, medizinisches Cannabis anzubauen und an befugte Abnehmer, in der Regel Unternehmen der Pharma-Branche, weiterzugeben. Hierzu wurde im Jahr 2008 der §6a geändert. Es besteht somit ein Monopol des Österreichischen Staates zur Herstellung von medizinischem Cannabis.  

Da das österreichische Gesetz nur den Wirkstoff THC als Droge ansieht, nicht aber die restlichen Teile und Inhaltsstoffe der Cannabispflanze besteht die in Europa einmalige Rechtssituation, dass nur der Anbau der Cannabispflanze mit dem Vorsatz, durch “Trennung der Cannabisblüten und des Cannabisharzes von Blättern und Stängeln” Suchtmittel zu gewinnen, strafbar ist, nicht aber der Handel mit Cannabis-Samen und Stecklingen auch von hochpotenten Cannabissorten, solange diese kein THC beinhalten. In Österreich haben sich aus dieser Situation heraus Blumenhandlungen etabliert, die hauptsächlich Cannabisstecklinge als Zierpflanzen vertreiben.  

(Medizinisches) Cannabis in natürlicher Form unterliegt in Österreich einem generellen Verschreibungsverbot; der Passus in der Suchtmittelverordnung dazu lautet: 

“§14.Nicht verschrieben werden dürfen:

[...]

  1. Zubereitungen aus [...] Cannabis (ausgenommen Zubereitungen aus Cannabisextrakten, die als Arzneispezialitäten zugelassen sind), [...] und den im Anhang V dieser Verordnung angeführten Stoffen.”

Urteile 

Es gibt keine Urteile, die die Möglichkeiten zur medizinischen Verwendung von Cannabis oder Cannabinoiden in Österreich erheblich beeinflusst haben. Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 2001, laut dem ein AIDS Patient gegen seine Leiden Cannabis nach langjährigem Rechtsstreit aus einer berechtigten Notlage heraus legal anbauen darf, dieser Fall ist aber einzigartig in Österreich. Aus der Presse zitiert: 

“Ich werde sterben, wenn ich nicht weiter Hanf rauche”, hatte Gerhard H. das Gericht schon vor Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt. Sein Verteidiger, der Linzer Anwalt Kurt Lichtl, hat dem Welser Richter dazu eine ausführliche schriftliche Stellungnahme des Kölner Mediziners und Gerichtssachverständigen Franjo Grotenhermen vorgelegt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft “Cannabis als Medizin”. Der Kölner Arzt ist auch als Zeuge beantragt: Er kritisiert die strafrechtliche Verfolgung bei “arzneilicher Verwendung” von vergleichsweise nebenwirkungsfreien Cannabisprodukten bei Schwerkranken und hält das für eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber anderen Patienten, die anstandslos massiv süchtig-machende, aber eben zugelassene Medikamente verordnet bekommen. Nun hat er es schwarz auf weiß: Seine Haschischpflanzen sind für ihn eine Überlebensfrage. Der 43-Jährige war früher heroinsüchtig und hat sich damit die Gesundheit zerstört und eine Immunschwäche eingehandelt. Er erhält Aidsmedikamente, aber gegen einen Großteil seiner Symptome wie Übelkeit, Gewichtsverlust und Pilzbefall könnte ihm außer den Hanfpflanzen aus seinem Garten nichts helfen, sagt er. Seine Ärzte bestätigten das. Verteidiger Kurt Lichtl legte stapelweise Fachliteratur vor, darunter Aufsätze aus dem in Österreich erscheinenden “Ärztemagazin”:

Viele international renommierte Mediziner setzen sich für das praktisch nebenwirkungsfreie natürliche Cannabis als Mittel gegen Schmerzen und andere Beschwerden etwa bei Krebs- und Aidspatienten ein – als immerhin gesündere Alternative zu dem sonst anstandslos in rauen Mengen verabreichten starken Tobak, süchtigmachenden Opiaten wie Morphium. Nach zahlreichen früheren Verurteilungen wegen verbotenen Hanfanbaus ging es im letzten Prozess, der sich seit mehr als drei Jahren hingezogen hatte, für Gerhard H. ums Prinzip. Wurde im ersten Rechtsgang noch ein Kompromiss daraus – Konsum erlaubt, Anbau strafbar, so stützte sich der zuletzt zuständige Richter beim Bezirksgericht Wels auf die Ärzte: Für Gerhard H. lag beim Hanfanbau eben Notstand vor, daher ein Freispruch, der inzwischen rechtskräftig ist. Für alle anderen ist Cannabis züchten aber weiterhin verboten. 

VON MARTHA HAKAMI OÖN Hauptausgabe vom 30.04.2001 – Seite 015″

Realitäten 

Nach vorsichtigen Schätzungen werden im Raum Wien 300.000 Stecklinge pro Monat verkauft. Dieser Handel mit Cannabis-Stecklingen bewegt sich allerdings in einer rechtlich problematischen Zone. So dürfen von diesen spezialisierten Blumenhandlungen keinerlei Informationen zur Pflege und Aufzucht der Samen und Stecklinge erteilt werden, da es dann in Österreich sehr schnell zu einer Verurteilung als Beitragstäter bei der Suchtmittelgewinnung kommen kann. Hierzu hat es in den letzten Jahren wegen Beratungsleistungen schon Urteile mit teils empfindlichen Strafen gegen Growshop-Betreiber gegeben. Der Begriff “Erzeugung” wird von den Gerichten oft weit und sehr unterschiedlich ausgelegt. Anbau führt dann zu einer gerichtlichen Verurteilung, wenn der Richter annimmt, dass rauchbares Material gewonnen werden sollte. 

Der Besitz von natürlichem Cannabis ist auch für medizinische Zwecke in Österreich illegal. Allerdings wird beim ersten Vergehen (seit der Novelle 2008), wenn keine Beweise für Handel vorliegen, in der Regel seitens der Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung abgesehen (Vgl. §35 SMG “Die Staatsanwaltschaft hat [...] von der Verfolgung einer Straftat nach den §§ 27 Abs. 1 und 2 oder 30, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat, unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig zurückzutreten.”). Bei großen Mengen gelten für alle Delikte, mit Ausnahme des Erwerbs und Besitzes für den Eigenbedarf, strengere Strafdrohungen (§ 28 SMG). Übergroß ist eine Menge, die mindestens das 25fache der Grenzmenge (20g reines THC) ausmacht. Für Delikte in dieser Größenordnung gelten besonders strenge Strafdrohungen, bis zu 15 Jahre Haft sind möglich. 

Verschreibungsfähige Cannabinoidarzneien in Österreich sind magistrale Dronabinol-Zubereitungen sowie Sativex®, Nabilone®, Cesamet®, Canemes® und Marinol®.  

Dronabinol, das in österreichischen Apotheken erhältlich ist, wird vorwiegend aus dem von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) produziertem Cannabis hergestellt. Das Cannabinoid THC wird von der Deutschen Arzneimittelfirma Bionorica Ethics aus diesen Pflanzen extrahiert. THC kann auch von einem zweiten deutschen Arzneimittelhersteller (THC Pharm) geliefert und von Apotheken zubereitet werden.Die Dronabinol Reinsubstanz wird in den Apotheken für Patienten in der Regel mit Sesamöl aufbereitet um es in Tropfenform gut dosieren zu können. Alkoholische Dronabinol-Lösungen stellen eine weitere Verarbeitungsmöglichkeit der Apotheken dar. Diese können nicht nur oral eingenommen, sondern auch mittels eines Verdampfers (Vaporizer) inhaliert werden.  

Ein Milligramm Dronabinol kostet Patienten etwa 0,80 EUR, was in monatlichen Kosten von etwa 250 bis 500 EUR resultiert (bei täglichen Dosen von 10 bis 20 mg). Ein Milligramm Marinol® kostet je nach Packungsgröße etwa 3 bis 5 Euro. Leider ist die Kostenübernahmepraxis der Krankenkassen bei Cannabis-Arzneien genauso wie die Verfügbarkeit solcher Medikamente gelinde gesagt sehr verbesserungswürdig. Diese Umstände führen dazu, das viele Patienten in den Schwarzmarkt gedrängt werden, weil sie sich die horrenden Kosten für legale Cannabis-Arzneien schlicht nicht leisten können.

 Text ARGE CANNA

(Source)


 

Wir unterstützen Arge Canna

 

Bürgerinitiative “Straffreistellung”

Im Klartext heißt das:

-> legaler Anbau und Besitz für PatientInnen
-> legale Möglichkeiten für Anbaugemeinschaften á la Cannabis Social Club, für PatientInnen die nicht selbst anbauen wollen oder können aufgrund ihrer Erkrankung, Wohnsituation, etc.
-> legale Möglichkeiten für Einfuhr und Ausfuhr
-> legale Möglichkeiten für die nicht gewinnbringende, kostenlose Weitergabe an PatientInnen 

 


 

Freigabe von natürlichem THC für medizinische Zwecke geplant
Novelle der Suchtgiftverordnung: Bisher wurden nur synthetische Cannabinoide verschrieben, nun auch aus Hanf gewonnene

Wien – Der aus der Cannabispflanze gewonnene Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) soll in Österreich für medizinische Zwecke freigegeben werden. Ein entsprechender Vorschlag zur Novellierung der Suchtgiftverordnung befindet sich seit 26. Mai und noch bis 7. Juli in Begutachtung.

THC ist das anteilsstärkste der 85 in der Hanfpflanze vorkommenden Cannabinoide. Es wirkt psychoaktiv, also berauschend, appetitfördernd, schmerzhemmend und kann Depressionen, Übelkeit und Muskelspasmen lindern.

Bisher dürfen Ärzte in Österreich nur (teil-)synthetisch hergestellte Cannabinoide verschreiben, die ähnlich wirken wie das Naturprodukt. “Die Novelle sieht vor, dass künftig auch aus der Cannabispflanze gewonnenes Delta-9-Tetrahydrocannabinol der ärztlichen Verschreibung in Form magistraler Zubereitungen zugänglich gemacht wird”, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Erforderlich sind “eine entsprechende Indikation, beispielsweise bei Krebs oder Multipler Sklerose”, und “ein für pflanzliche Arzneiwirkstoffe vorauszusetzender Reinheitsgrad”.

Dronabinol und “Spice”

Der Unterschied zwischen synthetisch produziertem und aus Cannabisblüten beziehungsweise -blättern gewonnenem natürlichem THC liegt vor allem in der größeren Wirkstärke, möglichen Nebeneffekten und in einem höheren Preis. Synthetische Cannabinoide, die meist auf Basis von Nutzhanf im Labor nach chemischen Verfahren hergestellt werden, docken am Körper an denselben Rezeptoren an wie das in der potenten Hanfstaude vorkommende natürliche Delta-9-THC. Es kann dort je nach Dosis allerdings vielfach stärkere Reaktionen erzeugen, die mit Nebenwirkungen von Schweißausbrüchen über Schlaflosigkeit bis zu Psychosen einhergehen können.

In Österreich dürfen nach gültiger Gesetzeslage teilsynthetisch hergestelltes THC unter dem Freinamen Dronabinol und das vollsynthetische Derivat Nabinol ärztlich verordnet werden. Stärker in der Aufmerksamkeit standen die synthetischen Cannabinoide in jüngerer Zeit aber wegen ihrer illegalen Verbreitung in Form der berauschenden “neuen psychoaktiven Substanzen”, die unter dem Namen “Spice” als Kräutermischungen oder Badesalze angeboten werden.

Neue Ausnahme auf Verbotsliste

Die Suchtgiftverordnung, die nun zum Zweck der medizinischen Freigabe von THC geändert werden soll, listet unter anderem jene Substanzen auf, die bisher auch aus medizinischen Gründen nicht verabreicht werden durften. So heißt es in Paragraf 14: “Nicht verschrieben werden dürfen Zubereitungen aus Heroin, Cannabis, Cocablättern, Ecgonin und den im Anhang V dieser Verordnung angeführten Stoffen.” In Ziffer 3 soll durch die Novellierung eine neue Ausnahme hinzugefügt werden, und zwar für den “aus Cannabisextrakten isolierten Wirkstoff Delta-9-Tetrahydrocannabinol mit einem standardisierten Reinheitsgrad von mehr als 95 Prozent für magistrale Zubereitungen”.

Auf die gesetzlichen Regelungen zum Anbau und Konsum von Cannabis für nichtmedizinische Zwecke wird die Novelle keine Auswirkungen haben. (Michael Matzenberger, 6.6.2015)

(Source)


 

Vdeo Hanfinstitut

Das Hanf-Institut kritisiert SMG-Änderungen in der ZiB 1
Wien, 2. Mai – Die ZiB 1 widmete sich am Samstag während des bisher grössten Hanfwandertags jemals den geplanten gesetzlichen Verschlechterungen für Cannabis-Konsumenten, die damit pauschal vom Justizministerium als Kranke diskriminiert werden. Hanf-Instituts-Obmann entgegnete dazu, dass weiterhin Repressalien durch die Drohung des Führerscheinentzugs angewendet werden, nur weil jemand lieber abends einen Joint raucht anstatt ein Bier zu trinken.

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