Das Cannabiskontrollgesetz soll’s richten (hanfjournal.de)

Admin   maart 5, 2015   Geen reacties

Drei Pflanzen und 30 Gramm für den Eigenbedarf

Nach der Ankündigung Cem Özedemirs bei exzessiv.tv, in Kürze einen Vorstoß in der Cannabispolitik zu machen, haben Fraktionsvize Katja Dörner sowie Harald Terpe gestern einen Gesetzesentwurf der Fraktion zur Re-Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Auf 69 Seiten kann man da lesen, wie sich die Partei, die einst das Samenverbot mit zu verantworten hatte, jetzt eine staatliche Regulierung der illegalisierten Pflanze vorstellt.

Das so genannte Cannabiskontrollgesetz sieht vor:

– den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisprodukte für Erwachsene zu legalisieren

– den Anbau von bis zu drei Pflanzen zuzulassen. Wer mehr erntet als 30 Gramm, darf die Ernte als persönlichen Vorrat zu Hause lagern.

– Cannabisfachgeschäfte zu lizenzieren, die strengen Kontrollen unterliegen. Jugendliche unter 18 hätten keinen Zutritt. Anbau, Produktion und Verkauf von Cannabis-Produkten müssen dokumentiert werden und gemeldet sein

– die Produktion und den Verkauf streng zu kontrollieren. Beim Endprodukt sollen ähnlich strenge Kriterien wie für Lebensmittel oder Medikamente gelten (Obergrenzen für Pestizid- und Schimmelbelastung, sichere Verpackung, detaillierte Angaben zum Inhalt, Wirkstoffgehalt, Verbot des Einsatzes von Gentechnik etc.) gelten

– den Grenzwert für THC im Strassenverkehr auf 5ng THC/ml Blut anzuheben

–  ein Gramm Gras oder Hasch mit vier bis sechs Euro zu besteuern

–  nach vier Jahren zu evaluieren und nachzubessern

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